Programmiertes Vakuum in die Demokratie zum Zwecke der Erneuerung von Innen heraus

Situation:

Ein großer Teil aller Wähler wählt von dem, was angeboten wird das, was am wenigsten Schlimm sein müsste. Ein weiterer Teil wählt gar nicht, weil es nicht fündig wird.

Dieser Zustand ist permanent. Parteien machen Marktforschung um herauszufinden, wie sie gegenüber Konkurrenzparteien punkten. Eine Wahlkampagne wird aufgebaut, Slogans herum geworfen, Gegner diskreditiert, etc.

Einziges Ziel: Die Wählerstimme.

Danach ist der Wähler von allem abgeschnitten, außer dem Detail, dass die Parteien versuchen, die Wähler für die nächsten Wahlen warm zu halten, d.h. sie halten sich einigermaßen an ihre Wahlversprechen.

Das vorhandene System ist allerdings nicht, was es in der Teorie sein will.

Während der Wähler es als Volksvertretung auffasst, ist es in Wirklichkeit eine Interessenvertretung.

Und weil Wahlkampf Geld frisst, und erwiesen ist, dass er Wählerstimmen im Verhältnis zur Investition einbringt !!, ist Wahlkampf nichts anderes als die Investition von Individuen oder Organisationen in ihre Interessenvertreter. Sicher überall an einigen Stellen offen sichtbar.

Zusammenfassung:

Man wählt Leute, die evtl. Interessen vertreten (müssen) , die für den Wähler entweder irrelevant sind, und nur Energie des Volksvertreters kosten, oder sogar gegen das Interesse der Wählerschaft stehen.

Man kann nicht abwählen, und Volksvertreter sind ab ihrer Wahl unabhängig.

Man kann nach einer Legislaturperiode nur abstrafen, und andere Kandidaten wählen, aber weiterhin nur solche, die mit dem selben System auf den Angebotstisch gelangen.

Also ein geschlossenes System.

Des weiteren verfolgt der Abgeordnete zumindest ein Privatinteresse: Das Arbeitsverhältnis über die ganze Legislaturperiode zu halten, und für die nächste eine Verlängerung zu bekommen.

Dank des Systems (des Parteiensystems), hat man für den Machterhalt gute Chancen.

Ein Politiker hat also viel Stress. Er muss viele Interessen fördern, und oft Kompromisse lösen.

Was aber niemals in Gefahr schwebt, ist das System, das viele Gefahren, die vom Volksbegehren stammen, vom Politiker fernhält.

Nachteil:

Entweder wir fressen die Suppe, oder wir sind draußen.

Das bedeutet auch, dass die Demokratie sehr träge ist, weil der Wähler wenig steuern kann, und große Interessen einfach weiter geschützt werden.

Was sicher stimmt ist, dass das Wählervolk zu Forderungen neigt, die nicht alle Faktoren eines Problems berücksichtigen, und sogar nachteilig wirken könnten. Trägheit ist also nicht so negativ.

Fragen:

Ist dies das bestmögliche System?

Braucht man ein neues, oder kann man es überarbeiten?

Könnte man überhaupt Änderungen durchsetzen, die gegen mächtige Interessengruppen gerichtet sind, oder nicht im Interesse der Parteien und ihrer Kandidaten sind?

Kann man mit wenig Änderung das System selbst zwingen, sich zu erneuern?

Antwort:

Auf dem normalen Weg geht es nicht. Wie erwähnt, kostet der Weg zur demokratischen Macht Geld, und das zwingt jeden Kandidaten zu Kompromissen. Der erste davon ist mit dem System selbst. Um anzukommen muss man denselben Weg gehen.

Man könnte aber ein Vakuum ins System bauen, und es hätte sogar eine Rechtfertigung!

Mein Vorschlag ist:

Nur so viele Abgeordnete ins Parlament (und Senat) wie von den Wählern wirklich gewählt.

Sind es 100 Sitze, und nur 70% der Wähler haben gültig gewählt, bleiben 30 Sitze frei!

Man spart 30% der Parlamentskosten, und zahlt 30% weniger Wahlkampferstattung aus.

Das ersparte Geld und die Sitze sind vom Wählervolk nicht zugeteilt worden!

Das Geld bleibt frei für soziale Projekte (Bildung, Gesundheit, Alter, etc.).

Es ist aber auch ein Vakuum, das für andere Politik (Parteien und Politiker, die sich dem Volk nähern, und dessen Bedürfnisse vertreten) aufrecht erhalten wird.

Will man nämlich alle Parteien strafen, hat man derzeit kein Mittel dazu.

Stimmenthaltung entspricht Stimmschenkung.

Mit dieser Initiative holt man sich das Recht zurück, mit Stimmenthaltung eine politische Wahl getroffen zu haben!

Machbarkeit:

Dank Internet, ist es möglich, mit geringen Kosten große Massen zu erreichen.

Ich schlage vor, sich wirklich auf diese einzige Änderung zu fokussieren, um den größten Konsens dazu zu erreichen.

Es müsste über die Gründung einer Parteihülle gemacht werden, damit der Eingang über das System geht.

Einmal drin, reserviert die Partei Gelder und Sitze, und stellt einen Machtpartner dar, der entweder als Machtabzug akzeptiert wird (Frage, wie kriegt man eine Koalition hin, wenn die Nichtwählerpartei 20% der Stimmen ausmacht, und soviel vom Ziel 50% weghält?), oder dazu führt, dass es zu Verhandlungen kommt, in denen eine kleine Wahlrechtsänderung akzeptiert wird, damit die Partei aufgelöst werden kann.

Mein Vorschlag will vorerst zeigen, dass man als Wähler durchaus in der Lage ist, von unten das System aufzubohren. Und ich wiederhole, dass ich es unintelligent finde, mehr als nur ein Ventil einbauen zu wollen. Es reicht vollkommen, das System zu öffnen. Danach wird es sich selbst erneuern, um die Nachfrage des reservierten (vakant gehaltenen)  Politikmarktes zu erfüllen.